FESCO Gießereimaschinen GmbH

ENGINEERING SERVICE ERSATZTEILE INSTANDHALTUNG

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Abschluss des Vertrages

1.1 Dem Vertrag zwischen  dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber liegen ausschließlich diese  Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Allgemeinen  Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird hiermit widersprochen. Die  Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch für alle  künftigen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers an den  Auftraggeber bis zur Geltung von neuen Allgemeinen Einkaufsbedingungen  des Auftraggebers.

1.2 Bestellungen, Vereinbarungen und  Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich,  durch Telefax oder in elektronischer Form erteilt oder bestätigt werden.  Der Schriftwechsel ist mit der Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen  mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen  werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern, der  ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Einkaufsabteilung in  Form eines Nachtrages zum Vertrag.

1.3 Bestellungen und  Lieferabrufe gelten als angenommen, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht  innerhalb von zwei Wochen seit Zugang schriftlich widerspricht. Der  Auftraggeber ist jedoch auch innerhalb einer weiteren Woche zum Widerruf  berechtigt, falls nicht zuvor eine schriftliche Annahme durch den  Auftragnehmer erklärt wurde.

1.4 Der Auftragnehmer hat den  Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Auftraggeber nur  mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz  benennen. Der Auftragnehmer hat die im Zusammenhang mit dem Abschluss  und der Durchführung des Vertrages ihm zugänglich gemachten  Informationen vertraulich zu behandeln, sofern diese nicht  nachgewiesenermaßen allgemein bekannt sind oder werden.

1.5  Kostenvoranschläge, Erstmuster und Muster im Allgemeinen sind  verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich  schriftlich etwas anderes vereinbart.

2. Preise

2.1  Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich -zuzüglich  der jeweils gültigen Umsatzsteuer - frei Verwendungsstelle verzollt  einschließlich Verpackungsund Frachtkosten. Ist ein Preis „ab Werk“ oder  „ab Lager“ vereinbart, übernimmt der Auftraggeber nur die günstigsten   Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden   Kosten einschließlich Beladung und ausschließlich Rollgeld trägt der   Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung   über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.2 Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Auftraggeber vor.

3. Handelsklauseln

Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.

4. Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise, Exportbeschränkungen

4.1   Vom Auftraggeber angeforderte Ursprungsnachweise wird der Auftragnehmer  mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß  unterzeichnet unverzüglich und kostenlos zur Verfügung stellen.  Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands-  und innergemeinschaftlichen Lieferungen.

4.2 Der Auftragnehmer  wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz  oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen  Recht unterliegt.

4.3 Auftragnehmer aus Mitgliedsstaaten der  Europäischen Union sind verpflichtet innerhalb von 30 Tagen ab  Auftragsannahme und dann jeweils innerhalb der ersten beiden Monate  eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert dem Auftraggeber  Langzeitlieferantenerklärungen gemäß der jeweils gültigen europäischen  Verordnung zu überlassen. Kann dies für einzelne Warenlieferungen nicht  erfolgen, so müssen entsprechende Ursprungsnachweise spätestens mit  Rechnungsstellung überlassen werden.

5. Lieferung, Termine, Verzögerungen

5.1   Abweichungen von den Abschlüssen und Bestellungen des Auftraggebers   sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

5.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die   Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der   Ware beim Auftraggeber. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDU oder DDP   gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der Auftragnehmer die Ware unter   Berücksichtigung der mit dem Frachtführer abzustimmenden Zeit für   Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

5.3 Hat der   Auftragnehmer die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht  etwas anderes vereinbart, so trägt der Auftragnehmer vorbehaltlich  abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie  beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie   Auslösungen.

5.4 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten,   so gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Sobald der   Auftragnehmer Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung,   Vormaterialversorgung, der Einhaltung von Terminen oder ähnlicher   Umstände erkennt, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der   Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der   Auftragnehmer unverzüglich die bestellende Abteilung des Auftraggebers   zu benachrichtigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten   Termine bleibt unberührt.

5.5 Bei Verzug des Auftragnehmers kann   der Auftraggeber nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten   angemessenen Nachfrist die von dem Auftragnehmer noch nicht erbrachte   Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Auftragnehmers durchführen   lassen. Stattdessen kann der Auftraggeber nach dem ergebnislosen Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist auch vom Vertrag zurücktreten.

5.6   Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung   enthält keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber wegen der verspäteten   Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur   vollständigen Zahlung des vom Auftraggeber geschuldeten Entgelts für die   betroffene Lieferung oder Leistung.

5.7 Teillieferungen sind   grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen   ausdrücklich zugestimmt oder diese sind dem Auftraggeber zumutbar.

5.8   Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines   anderweitigen Nachweises, die vom Auftraggeber bei der   Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

5.9 An   Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer   Dokumentation, hat der Auftraggeber neben dem Recht zur Nutzung in dem   gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit   den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße   Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Der Auftraggeber darf   auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

5.10   Der Auftragnehmer trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch den Auftraggeber oder den Beauftragten des Auftraggebers an dem Ort, an   den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

5.11 Höhere Gewalt,   Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen den   Auftraggeber unbeschadet seiner sonstigen Rechte - ganz oder teilweise   vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer   sind und eine erhebliche Verringerung des Bedarfs des Auftraggebers zur Folge haben.

5.12 Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen   des Auftragnehmers beantragt, so ist der Auftraggeber berechtigt, ganz   oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

6. Qualität

6.1 Die Lieferung muss den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

6.2   Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner an den Auftraggeber zu   liefernden Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik   auszurichten und den Allgemeine Einkaufsbedingungen Allgemeine   Einkaufsbedingungen Hensel Pneum. Fördertechnik und Giessereitechnik GmbH, Stand: Februar 2013 Auftraggeber auf Verbesserungs- und technische   Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.

6.3 Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik   entsprechendes, dokumentiertes Qualitätsmanagement einzurichten und   aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine   Qualitätsprüfungen, zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf   Verlangen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Der Auftragnehmer   willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit   seines Qualitätssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten, gegebenenfalls unter Beteiligung des Kunden des   Auftraggebers, ein.

6.5 Auf Wunsch des Auftraggebers ist der   Auftragnehmer verpflichtet mit dem Auftraggeber eine   Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen.

6.6 Der   Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers im Bedarfsfall auch   mehrmals im Kalenderjahr eine Bestandsrevision bei sich durchführen.

6.7   Lieferanten für Hilfs- und Betriebsstoffe, die in den Endprodukten   verbleiben, sind daher verpflichtet, die Einhaltung der   Schwermetallverbote mit Angebotsabgabe zu bestätigen. Diese Vorgaben   sind im gesamten Produktlebenszyklus einzuhalten. Ferner ist dem   Auftraggeber spätestens bei Erstbemusterung die Materialzusammensetzung im Internationalen Materialdatensystem IMDS zur Verfügung zu stellen.

7. Mängelansprüche und Rückgriff

7.1   Eine Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt einer Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von dem Auftraggeber   unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der   Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7.2   Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich dem Auftraggeber zu. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, die vom   Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen   des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.

7.3 Sollte der Auftragnehmer   nicht innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist   die vorhandenen Mängel beseitigen, so steht dem Auftraggeber in   dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder   Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des   Auftragnehmers selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu   lassen.

7.4 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten, jedoch nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Erhebung der Mängelrüge, es sei   denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein   Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die   Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung   des Vertragsgegenstandes (Gefahrübergang). Die Verjährungsfrist gem.   §479 BGB bleibt unberührt.

7.5 Rückgriffsansprüche des   Auftraggebers gem. §§ 478, 479 BGB stehen diesem gegenüber dem   Auftragnehmer insbesondere dann zu, wenn der Auftraggeber solche   Forderungen gegenüber einem Dritten trägt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Liefergegenstand durch den Auftraggeber oder einen Dritten   verbaut oder weiter verarbeitet wurde.

7.6 Bei durch den   Auftragnehmer verschuldeten Rechtsmängeln stellt der Auftragnehmer den   Auftraggeber außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.   

7.7 Entstehen dem Auftraggeber infolge der mangelhaften   Lieferung Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- , Ein- und Ausbaukosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang   übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Auftragnehmer diese Kosten   zu tragen.

7.8 Nimmt der Auftraggeber von sich produzierte   und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom   Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen dem Auftraggeber gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurde der   Auftraggeber in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält   sich der Auftraggeber den Rückgriff gegenüber dem Auftragnehmer vor,   wobei es für die Mängelrechte des Auftraggebers einer sonst   erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

7.9 Der Auftraggeber   ist berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die der Auftraggeber im Verhältnis zu seinen Kunden zu tragen hatte,   weil dieser gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der zum   Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere   Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hatte.

7.10 Die   Verjährung tritt in den Fällen der Ziff. 7.8 und 7.9 frühestens 2 Monate   nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Auftraggeber die vom Kunden des   Auftraggebers gegen den Auftraggeber gerichteten Ansprüche erfüllt hat.

7.11   Für garantierte Beschaffenheit der Lieferungen haftet der Auftragnehmer  verschuldensunabhängig. Für solche Pflichtverletzungen gilt die  Verjährungsfrist des § 479.

7.12 Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Produkthaftung

8.1   Wird der Auftraggeber nach deutschem oder einem sonstigen Recht aus   Produkthaftung in Anspruch genommen, tritt der Auftragnehmer gegenüber   dem Auftraggeber insoweit ein, als er unmittelbar haften würde. Eine   vertragliche Haftung des Auftragnehmers bleibt unberührt. Der   Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber von derartigen   Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen   Mangel des vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht   worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies   jedoch nur dann, wenn den Auftragnehmer ein Verschulden trifft. Sofern   die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt,   trägt er insoweit die Beweislast. Der Auftragnehmer übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer   etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die   gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Der Auftraggeber wird den   Auftragnehmer, falls er diesen nach dem vorstehenden Absatz in Anspruch nehmen will, unverzüglich informieren. Der Auftraggeber wird dem   Auftragnehmer, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist, Gelegenheit   zur Untersuchung des Schadensfalles und zur Abstimmung mit dem   Auftraggeber über die zu ergreifenden Maßnahmen, z.B.   Vergleichsverhandlungen, geben.

9. Schutzrechte

9.1   Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Verwendung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Dem   Auftragnehmer ist die vorgesehene Nutzung der Liefergegenstände durch   den Auftraggeber bekannt. Sobald der Auftragnehmer erkennt, dass die   Nutzung seiner Lieferungen und Leistungen dazu führt, dass fremde   Schutzrechtsanmeldungen oder Schutzrechte benutzt werden, hat er den   Auftraggeber zu unterrichten. Sofern der Auftragnehmer diese   Verpflichtungen schuldhaft verletzt, stellt der Auftragnehmer den   Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der   Schutzrechtsverletzung gegen den Auftraggeber geltend machen. Auch wenn den Auftragnehmer kein Verschulden am Verletzungsfall trifft, ist der   Auftragnehmer außerdem verpflichtet, dem Auftraggeber unentgeltlich   entweder das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der betreffenden   Liefergegenstände zu verschaffen oder diese so abzuändern, dass die   Schutzrechtsverletzung entfällt, die Liefergegenstände jedoch gleichwohl   vertragsgemäß sind.

9.2 Der Auftragnehmer wird die Benutzung   von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen oder in Lizenz   genommenen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den   Liefergegenständen mitteilen.

9.3 Der Auftragnehmer wird dem   Auftraggeber alle eventuell im Rahmen oder anlässlich dieses Vertrages   bei ihm und/oder seinen Erfüllungsgehilfen entstehenden Allgemeine   Einkaufsbedingungen Allgemeine Einkaufsbedingungen Hensel Pneum. Fördertechnik und Giessereitechnik GmbH, Stand: Februar 2013 Erfindungen   unverzüglich melden, alle zur Bewertung der Erfindung erforderlichen   Unterlagen vorlegen und alle vom Auftraggeber gewünschten Auskünfte zu   den Erfindungen geben. Dies gilt entsprechend für alles Know-how, das   beim Auftragnehmer und/oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen oder   anlässlich der Vertragsdurchführung möglicherweise entsteht. Der   Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber das Recht zur Vornahme von   Schutzrechtsanmeldungen für alle im Rahmen oder anlässlich dieses   Vertrages bei ihm und/oder seinen Erfüllungsgehilfen entstehenden   Erfindungen. Vorstehende Rechtseinräumungen und Rechtsübertragungen sind   mit den für die Liefergegenstände vereinbarten Preisen abgegolten.

10. Durchführung von Arbeiten

Personen,   die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen,   haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die   Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob   fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder   Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers verursacht wurde.

11. Beistellung und Miteigentum

Vom   Auftraggeber beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und   Spezialverpackungen bleiben Eigentum des Auftraggebers. Diese dürfen nur   bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der  Zusammenbau von Teilen erfolgen für den Auftraggeber. Es besteht   Einvernehmen, dass der Auftraggeber im Verhältnis des Wertes der   Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter   Verwendung der Stoffe und Teile des Auftraggebers hergestellten   Erzeugnisse ist, die insoweit vom Auftragnehmer für den Auftraggeber   verwahrt werden.

12. Zeichnungen, Ausführungsunterlagen, Werkzeuge und Geheimhaltung

12.1   Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge   und sonstige Fertigungsmittel, die dem Auftragnehmer überlassen werden, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Das Eigentum an Werkzeugen und   sonstigen Fertigungsmitteln die von dem Auftraggeber bezahlt werden,   richtet sich nach den in einem gesonderten Werkzeugvertrag zu treffenden   Vereinbarungen.

12.2 Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder verschrottet noch   Dritten - z.B. zum Zwecke der Fertigung - zugänglich gemacht werden. Für   andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke - z.B. die Lieferung an   Dritte - dürfen sie nicht verwendet werden. Sie sind vom Auftragnehmer   auf dessen Kosten für den Auftraggeber während der Vertragsdurchführung  sorgfältig zu lagern. Die Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 gelten  entsprechend auch für Druckaufträge.

12.3 Die Pflege,  Instandhaltung und Teilerneuerung der vorgenannten Gegenstände richten  sich nach den jeweils zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer  getroffenen Vereinbarungen.

12.4 Der Auftraggeber behält sich  alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen oder  Erzeugnissen sowie an von ihm entwickelten Verfahren vor.

12.5  Alle durch den Auftraggeber zugänglich gemachten geschäftlichen oder  technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa  übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind,  und sonstigen Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie  nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu  halten und dürfen im Betrieb des Auftragnehmers nur solchen Personen zur  Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der  Lieferung an den Auftraggeber notwendigerweise herangezogen werden  müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie  bleiben das ausschließliche Eigentum des Auftraggebers. Ohne vorheriges  schriftliches Einverständnis des Auftraggebers dürfen solche  Informationen - außer für Lieferungen an den Auftraggeber - nicht  vervielfältigt oder anderweitig verwendet werden. Auf Anforderung des  Auftraggebers sind alle von dem Auftraggeber stammenden Informationen  (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen)  und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an  den Auftraggeber zurückzugeben oder zu vernichten. Der Auftraggeber  behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich   Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen   Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.)   vor. Soweit dem Auftraggeber diese von Dritten zugänglich gemacht   wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

13. Zahlung

13.1   Der Auftraggeber zahlt am Ende des dem Rechnungsdatum folgenden Monats   mit 3% Skonto oder 60 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug,   soweit keine andere Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem   vereinbarten Liefertermin.

13.2 Zahlungen durch den Auftraggeber  bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung und erfolgen unter Vorbehalt  der Rechnungsprüfung.

13.3 Mit der schriftlichen Zustimmung des  Auftraggebers dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an  Dritte abgetreten werden.

13.4 Der Auftraggeber kann gegen  sämtliche Forderungen, die der Auftragnehmer gegen ihn hat, mit  sämtlichen Forderungen aufrechnen, die ihm gegen den Auftragnehmer  zustehen.

14. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftraggebers, Siegen.

14.2   Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren   Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die   Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Der Auftraggeber   und der Auftragnehmer sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch   eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

14.3 Gerichtsstand ist der Sitz des für den   Auftraggeber allgemein zuständigen Gerichts. Der Auftraggeber kann   jedoch den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand   verklagen.

14.4 Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt   ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien   maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des   Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über   Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Fesco Giessereitechnik GmbH, Stand: März 2017