FESCO Gießereimaschinen GmbH

ENGINEERING SERVICE ERSATZTEILE INSTANDHALTUNG

Bedingungen für Reparaturen an Maschinen und Anlagen für Inlandsgeschäfte

1. Vertragsschluss, Allgemeines

1.1 Liegt eine  unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für  den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur maßgebend.

1.2  Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragnehmer geliefert, so hat  der Kunde auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des  Gegenstandes hinzuweisen; sofern den Auftragnehmer kein Verschulden  trifft, stellt der Kunde den Auftragnehmer von evtl. Ansprüchen Dritter  aus gewerblichen Schutzrechten frei.

2. Nicht durchführbare Reparatur

2.1   Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie   der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur   aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt   werden kann, insbesondere weilder beanstandete Fehler bei der Inspektion  nicht aufgetreten ist,

  • Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
  • der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
  • der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

2.2 Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch  des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand   zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten   nicht erforderlich waren.

2.3 Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am   Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen   Rechtsgrund sich der Kunde beruft.

Der Auftragnehmer haftet   dagegen bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe   oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung   wesentlicher Vertragspflichten.

Bei schuldhafter Verletzung   wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer – außer in den   Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers/der   Organe oder leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen,   vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

3.1   Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der   voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, andernfalls kann der Kunde   Kostengrenzen setzen.

Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht   durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur   die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das   Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um   mehr als 15% überschritten werden.

3.2 Wird vor der Ausführung   der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen   gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein   derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Er ist zu vergüten. Die  zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem   Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.

4. Preis und Zahlung

4.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

4.2   Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile,   Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die   Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert   auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen   Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den   Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders   aufzuführen sind.

4.3 Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

4.4   Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Kunden müssen schriftlich spätestens vier   Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

4.5 Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.

4.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

4.7   Die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener   Gegenansprüche des Kunden aus anderen Rechtsverhältnissen ist nicht   statthaft.

5. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reparatur außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

5.1. Der Kunde hat das Reparaturpersonal bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.

5.2   Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz   notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den   Reparaturleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu   unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind.   Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des   Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei   schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.

5.3 Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

a)   Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die   Reparatur erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die   Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. Der   Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die   Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des   Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Abschnitte 10 und 11 entsprechend.

b) Vornahme aller Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

c)   Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge   sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.

d) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.

f) Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Reparaturstelle.

g)   Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und   Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer   Einrichtung) und Erster Hilfe für das Reparaturpersonal.

h)   Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung   einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

5.4 Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die   Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden   kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers   erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur   Verfügung.

5.5 Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so   ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht   verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und   auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen   Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

6. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk des Auftragnehmers

6.1   Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen   des Kunden durchgeführter An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes –  einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine  Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom  Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach  Durchführung der Reparatur beim Auftragnehmer durch den Kunden wieder  abgeholt.

6.2 Der Kunde trägt die Transportgefahr.

6.3 Auf  Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der   Rücktransport gegen die versicherbaren Transport- gefahren, z. B.   Diebstahl, Bruch, Feuer, versichert.

6.4 Während der   Reparaturzeit im Werk des Auftragnehmers besteht kein   Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des   bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand z.B.   hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und   Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren   besorgt werden.

6.5 Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch   anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu   Lasten des Kunden.

7. Reparaturfrist, Reparaturverzögerung

7.1.Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

7.2   Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die als   verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen,   wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

7.3 Die   verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf   der Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Kunden, im Falle einer   vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

7.4   Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei   notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die   vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.

7.5 Verzögert sich die   Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere   Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom   Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche   Hindernisse nach- weislich auf die Fertigstellung der Reparatur von   erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der   Reparaturfrist ein.

7.6 Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale   Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,4 %, im Ganzen aber höchstens 4 % vom Reparaturpreis für   denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden Gegenstandes, der   infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

Setzt   der Kunde dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und   wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der   gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet   sich, auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu   erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 11. 3 dieser Bedingungen.

8. Abnahme

8.1   Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm   deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich   vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat.   Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist der   Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht,   wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf   einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

8.2  Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt  die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der  Reparatur als erfolgt.

8.3 Mit der Abnahme entfällt die Haftung  des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht  die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

9. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

9.1   Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten   Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller   Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor. Weitergehende   Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.

9.2 Dem   Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten   Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen   Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen   und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem   Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus   der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese   unbestritten oder rechtskräftig sind.

10. Mängelansprüche

10.1   Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer für Mängel der   Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden   unbeschadet Nr. 5 und 6 und Abschnitt 11 in der Weise, dass er die   Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel   unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.

10.2 Die   Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die   Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der   dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom   Kunden beigestellten Teile.

10.3 Bei etwa seitens des Kunden oder   Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers   vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung   des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in   dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr   unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu   verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung   der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur   Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der   notwendigen Kosten zu verlangen.

10.4 Bei berechtigter   Beanstandung trägt der Auftragnehmer die durch die Mängelbeseitigung   entstehenden unmittelbaren Kosten, soweit hierdurch keine   unverhältnismäßige Belastung des Auftragnehmers eintritt.

10.5   Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen   Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die   Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der   gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann   der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

10.6 Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 11.3 dieser Bedingungen.

11. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

11.1   Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des   Auftragnehmers beschädigt, so hat sie der Auftragnehmer nach seiner Wahl   auf seine Kosten zu reparieren, neu zu liefern oder Ersatz zu leisten.   Die hierfür aufzuwendenden Kosten sind im Fall leichter Fahrlässigkeit   und grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter der Höhe nach auf  den vertraglichen Reparaturpreis beschränkt. Darüber hinaus wird für  Schäden am Reparaturgegenstand entsprechend Abschnitt 11.3 gehaftet.

11.2  Wenn der Reparaturgegenstand infolge vom Auftragnehmer schuldhaft  unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder  nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung  anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für  Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes – vom Kunden nicht  vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer  Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte 10 und 11.1 und 3.

11.3  Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind,   haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a. bei Vorsatz,

b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,

c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat, e. im Rahmen einer Garantiezusage,

f. soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei   schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der   Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender   Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt   auf den vertragstypischen, vernünftiger weise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Verjährung

Alle   Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren  in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 11. 3 a–d und  f gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die  Reparaturarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen  Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

13. Ersatzleistung des Kunden

Werden  bei Reparaturarbeiten außerhalb des Werkes des Auftragnehmers ohne   Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder   Werkzeuge auf dem Reparaturplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein   Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden   verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind,   bleiben außer Betracht.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden   gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Pasrteien   untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.