FESCO Gießereimaschinen GmbH

ENGINEERING SERVICE ERSATZTEILE INSTANDHALTUNG

Einkaufsbedingungen für Maschinen und maschinelle Anlagen

1. GeltungsbereichDiese FESCO Einkaufsbedingungen  gelten für den Einkauf von Maschinen und maschinellen Anlagen (im  Folgenden zusammenfassend „Maschine“ genannt) einschließlich weiterer in  diesem Zusammenhang notwendiger Leistungen, wie z.B. Montagearbeiten  (Lieferung von Maschinen und Erbringung weiterer Leistungen im Folgenden  zusammenfassend auch „Leistungen“ genannt) ein. Die vorliegenden  Bedingungen liegen in der Regel den zwischen dem Auftragnehmer und dem  Auftraggeber (zusammenfassend im Folgenden auch „Vertragspartner“  genannt) vereinbarten einzelvertraglichen Regelungen (z.B.  Rahmenvertrag) zugrunde. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des  Auftragsnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.2. Preise und Gewichte2.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise zuzüglich der jeweils gültigenMehrwertsteuer.2.2 Die Preise schließen erforderliche Maßnahmen gegen Frost-, Schnee-, Hitze- undWasserschäden sowie die Beseitigung etwaiger solcher Schäden ein.2.3   Kosten für Transport, Transportversicherung, Verpackung und deren   Rückvergütung sind in der Preisstellung getrennt anzugeben.   Entsprechendes gilt hinsichtlich Kosten für Montage und Inbetriebnahme   einer Maschine, soweit solche Kosten berechnet werden. Hierbei sind die Kosten in ihrer Gesamthöhe unter Nennung des Stunden- bzw. Tagessatzes und Reise- und Übernachtungskosten oder entsprechend einer abweichenden   Vereinbarung, z.B. Pauschalpreis, aufzuführen.2.4 Werden bei Stück- und Pauschalpreisen die vereinbarten Gewichte um mehr als 5%   unterschritten, so ermäßigt sich der Rechnungsbetrag für die   Mehrunterschreitung um den vollen Durchschnittskilopreis. Mehrgewichte   werden nicht vergütet.2.5 Bei Einheitspreisen wird nur das tatsächlich gelieferte Gewicht, maximal jedoch das Stücklistengewicht bezahlt.2.6   Für die Gewichtsermittlung gelten die von den Wiegemeistern des   Auftraggebers auf dessen Werkswaagen ermittelten Eingangsgewichte.   Soweit ein Verwiegen beim Auftraggeber nicht möglich ist, gelten die   bahnamtlich oder bei LKW-Anlieferung die auf einer öffentlichen Waage   ermittelten Gewichte. Ist ein Verwiegen nicht möglich oder für den   Auftraggeber nicht zweckmäßig, so gelten die Stücklistengewichte. Werden   Lieferteile mit unterschiedlichen Einheitspreisen oder teils mit   Einheits-, teils mit Stück- oder Gesamtpreisen auf einen Wagen zusammen verladen, so ist das unter Angabe der Einzelgewichte in der   Versandanzeige hervorzuheben. Wird dies versäumt, gilt die vom   Auftraggeber nach bestem Wissen durchgeführte Gewichtsaufteilung. Zur   Ausführung des Auftrages benötigte Gegenstände, insbesondere die in   Ziffer 5.3 genannten, dürfen nicht zusammen mit zur Lieferung gehörenden   Teilen verwogen werden.3. Zahlung3.1 Die Zahlung erfolgt nach individueller Vereinbarung. Bei Annahme verfrühterLeistungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.3.2   Bei fehlerhafter Leistung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung   wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.3.3   Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des   Auftraggebers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht   berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte   einziehen zu lassen. Bei Vorliegen eines verlängerten   Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt.4. Abrechnung bei Kündigung wegen VertragsverletzungMacht der Auftraggeber von einem ihm nach Vertrag oder Gesetz zustehendenKündigungsrecht   wegen einer Vertragsverletzung des Auftragnehmers Gebrauch, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen   abgerechnet, als sie vom Auftraggeber bestimmungsgemäß verwendet werden können. Die Abrechnung erfolgt auf Vertragsbasis. Ein dem Auftraggeber zu ersetzender Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.Das gleiche gilt hinsichtlich einer verwirkten Vertragsstrafe.5. Umfang und Ausführung5.1   Der Auftragnehmer liefert, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, eine komplette Maschine, die alle Teile enthält, die zum   einwandfreien Betrieb unter Einhaltung der vereinbarten, der   stillschweigend vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheiten notwendig   sind, auch wenn dazu erforderliche Einzelteile nicht aufgeführt sind. Die vom Auftraggeber gemachten Angaben sind vom Auftragnehmer in eigener  Verantwortung zu überprüfen. Maschinenelemente und -teile sind so zu  gestalten und anzuordnen, dass sie gut und schnell gewartet, inspiziert  und ausgetauscht werden können. Verschleißteile müssen eine möglichst  hohe Standzeit haben.5.2 Der Auftraggeber stellt am Aufstellungsort in einer Entfernung von nicht mehr als100   m elektrische Energie in den jeweils vorhandenen Spannungen und Wasser   ohne Berechnung bei. Die Beheizung von Bauunterkünften mit elektrischer  Energie ist im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten gestattet; im Übrigen  darf für Heizzwecke elektrische Energie nicht verwandt werden. Der  Auftragnehmer hat auf seine Kosten die erforderlichen Zuleitungen und  Anschlüsse den technischen Vorschriften entsprechend anzulegen, zu  unterhalten und später wieder zu entfernen.5.3 Zum  Auftragsumfang gehört die Bereitstellung sämtlicher zur Ausführung des  Auftrages benötigten Maschinen, Geräte, Gerüste, Hebezeuge,   Bauunterkünfte usw. Soweit der Auftraggeber im Einzelfall derartige   Gegenstände zur Verfügung stellt, haftet der Auftragnehmer für den   Gegenstand und dessen Einsatz.5.4 Eine positive Lieferantenerklärung gemäß 89/392/EWG -oder neuerem Stand- istBestandteil der vereinbarten Leistung (CE-Zeichen/ Konformitätserklärung).5.5   Ergänzend erforderlich werdende Stundenlohnarbeiten (angehängter   Stundenlohn) dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung der örtlichen   Bauleitung des Auftraggebers ausgeführt werden. Die Stunden werden vom   Auftragnehmer in Stundenlohnnachweis-Formularen des Auftraggebers   erfasst und der örtlichen Bauleitung des Auftraggebers täglich zur   Gegenzeichnung vorgelegt; diese bezieht sich ausschließlich auf die   Anzahl der Stunden.5.6 Sofern der Auftragnehmer zur Erfüllung   seiner Verpflichtungen Unterauftragnehmer heranziehen will, benötigt er vor Abschluss der Unterverträge die Zustimmung des Auftraggebers.6. Liefer- und Versandvorschriften, Verpackung6.1   Vom Auftraggeber vorgegebene Liefer- und Versandvorschriften sowie die   Materialvorgaben des Auftraggebers für Verpackungen sind zu beachten. Die Verpackung ist auf den zum Schutz des Gutes notwendigen Umfang zu   beschränken und darf nur aus umweltverträglichen und stofflich   verwertbaren Materialien bestehen. Sofern nicht anders vereinbart, sind Verpackungen zurückzunehmen.6.2 Kosten, die dem Auftraggeber durch die Nichtbeachtung der Liefer-, Versand- undVerpackungsvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.7. Arbeiten im Werksbereich des Auftraggebers7.1   Arbeiten, die im Werksbereich des Auftraggebers auszuführen sind,   dürfen dessen Betrieb und Dritte nicht mehr als unvermeidlich behindern.7.2 Der Ablauf der Arbeiten ist mit dem zuständigen technischen Ansprechpartner des Auftraggebers rechtzeitig abzustimmen.7.3 Vor Beginn von Aufstellungs- und/oder Montagearbeiten hat der Auftragnehmerden   Aufstellungsort mit allen für ihn wichtigen Fundamenten, Anschlüssen, Absteckungen usw. zu übernehmen und deren Richtigkeit nachzuprüfen.7.4   Bei der Durchführung von Arbeiten obliegt dem Auftragnehmer eine   besondere Sorgfaltspflicht im Hinblick auf umweltgefährdende Stoffe.   Falls der Auftragnehmer bei der Durchführung der Arbeiten Schadstoffe   freisetzt, Schadstoffe findet oder das Vorhandensein solcher Stoffe   vermutet, hat er den Auftraggeber sofort zu unterrichten.7.5 Die   vom Auftraggeber eingesetzte örtliche Bauleitung hat während der   Bauzeit das Weisungsrecht auf der Baustelle. Anweisungen anderer   Abteilungen des Auftraggebers dürfen nur nach Abstimmung mit der   Bauleitung befolgt werden.7.6 Der Auftragnehmer hat den   Aufstellungsort mit einer fachkundigen und erfahrenen Aufsichtsperson zu   besetzen und diese mit den erforderlichen Vollmachten auszustatten. Ein  Wechsel bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.7.7 Der   Auftragnehmer hat der örtlichen Bauleitung eine Liste mit den Namen der Arbeitskräfte einzureichen, die er im Werksbereich beschäftigen will.   Die Liste ist ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Auf Wunsch hat   der Auftragnehmer nachzuweisen, dass für alle eingesetzten Arbeitskräfte   der gesetzlich vorgeschriebene Sozialversicherungsschutz besteht. Aus wichtigem Grund kann vom Auftragnehmer eingesetzten Arbeitskräften der Zutritt zum Werksbereich des Auftraggebersverwehrt werden.7.8   Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die von ihm eingesetzten   Arbeitskräfte den Weisungen des Auftraggebers zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit folgen und sich den üblichen Kontrollverfahren   unterwerfen.7.9 Alle Gegenstände, die auf das Werksgelände des   Auftraggebers verbracht werden, unterliegen der Werkskontrolle. Vor dem An- und Abtransport ist dem zuständigen technischen Ansprechpartner des   Auftraggebers eine schriftliche Aufstellung aller Gegenstände zur   Abzeichnung vorzulegen und bei ihm zu hinterlegen. Der Auftragnehmer und   seine Unterauftragnehmer haben ihre Werkzeuge und Geräte sowie die   Montageausrüstung vorher eindeutig undunveränderbar mit ihrem Namen oder Firmenzeichen zu kennzeichnen. Waggons und andere Transportmittel werden nur während der normalen Arbeitszeit abgefertigt.7.10 Soweit örtliche Auftraggeber-Baustellenordnungen bestehen, sind diese ergänzend einzuhalten.8. Unfallverhütung, Emissionsbegrenzung, Immissionsschäden, Brandschutz8.1   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, den Schutz der Umwelt, den Transport gefährlicher   Güter und den Brandschutz betreffenden Gesetze, Verordnungen und   Vorschriften einschließlich der Merkblätter der Berufsgenossenschaften   und des Verbandes der Sachversicherer einzuhalten, soweit sie für die   Durchführung der Leistung einschlägig sind.8.2 Der Auftragnehmer   hat sich bei den zuständigen Fachkräften des Auftraggebers für den   Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Umweltschutz und den Brandschutz   über für den Erfüllungsort bestehende Auflagen, Unfallverhütungs-,   Umweltschutz- und Brandschutzvorschriften zu unterrichten. Die   erforderlichen Maßnahmen sind jeweils mit den genannten Fachkräften   abzustimmen.8.3 Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass sich   alle von ihm eingesetzten Arbeitskräfte umweltschutzgerecht sowie   sicherheits- und brandschutzbewusst verhalten.8.4   Brandschutztechnische Forderungen der Werk-/Betriebsfeuerwehr oder des   Brandschutzbeauftragten sind in jedem Fall zu erfüllen. Sind mit   Feuergefahr verbundene Arbeiten an brand- und/oder explosionsgefährdeten   Maschinen wie Ölbehälter, Kabelanlagen usw. oder in ihrer Nähe nicht zu  vermeiden, so dürfen sie nur mit Genehmigung des zuständigen   Betriebsleiters durchgeführt werden. Soweit nichts anderes vereinbart   wird, ist vom Auftragnehmer eine geschulte Brandwache zu stellen. Nach   Beendigung der Arbeiten sind Nachkontrollen durchzuführen. Dies gilt   auch für Demontage- und Verschrottungsarbeiten.8.5 Der Auftragnehmer   stellt den Auftraggeber und die von diesem mit der Durchführung oder   Überwachung der Unfallverhütung, des Umweltschutzes, des Werkschutzes,   des Brandschutzes, der Gefahrgutbestimmungen und der Bauleitung   betrauten Personen von allen Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber   oder die vorgenannten Personen wegen Schäden gerichtet werden, die aus   einer Verletzung der von dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der   Durchführung der Leistung zu beachtenden Vorschriften entstehen. Dies   gilt auch für Ansprüche wegen bei Ausführung von Arbeiten an   Einrichtungen Dritter (z.B. Ver- und Entsorgungsleitungen) entstehender Schäden; über derartige Einrichtungen Dritter hat sich der Auftragnehmer  vor Arbeitsbeginn bei allen zuständigen Stellen genau zu unterrichten.  Tritt ein Schaden ein, sind der Auftraggeber und sonst zuständige  Stellen zu verständigen.9. Leistungsnachweis und Abnahme9.1   Soweit eine gemeinsame Abnahme vereinbart ist, findet sie an der vom   Auftraggeber angegebenen Stelle statt. Der Auftragnehmer muss   schriftlich um die Festlegung des Abnahmetermins nachsuchen. Die Abnahme   soll unverzüglich und bei Maschinen, die einen vorherigen Probebetrieb   erfordern, in einem vom Auftragnehmer gewünschten Zeitraum von   frühestens 4 Wochen und spätestens 3Monaten nach Beginn des   Probebetriebes stattfinden. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten kann   die Maschine auch während des Probebetriebes für die Produktion genutzt  werden. Die bei der Abnahme entstehenden sachlichen Kosten trägt der  Auftragnehmer. Auftragnehmer und Auftraggeber tragen die ihnen  entstehenden personellen Abnahmekosten jeweils selbst.9.2 Zeigt  sich beim Abnahmeversuch, dass die Maschine nicht vertragsgemäß hergestellt ist, muss der Auftragnehmer unverzüglich den vertragsgemäßen  Zustand herstellen und spätestens innerhalb von 3 Monaten um eine  Wiederholung der Abnahme nachsuchen. Alle bei der Wiederholung des  Abnahmeversuchs entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.9.3  Werden Mängel festgestellt, welche die Leistung und Funktion der  Maschine sowie die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht  beeinflussen, kann die Abnahme unter dem Vorbehalt der unverzüglichen  Beseitigung dieser Mängel erfolgen. Von der Restzahlung wird dann ein  angemessener Betrag bis zurBeseitigung einbehalten. Voraussetzung  für eine Abnahme ist jedoch in jedem Fall die Übereinstimmung der  Maschine mit der Maschinenverordnung 9. GSGV oder Aktualisierung dieser  Vorschrift9.4 Die erfolgreiche Abnahme wird dem Auftragnehmer mit dem Abnahmeprotokoll des Auftraggebers bestätigt.10. MängelanzeigeMängel   der Leistung hat der Auftraggeber, sobald sie nach den Gegebenheiten   eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem   Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet   der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.11. Mängelhaftung und Haftung11.1   Die Maschine muss die vereinbarte Qualität, Funktion und Leistung   aufweisen sowie den den Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Umweltschutz   und den Brandschutz betreffenden einschlägigen Gesetzen, Verordnungen,   Richtlinien, Normen und Auftraggeber-Vorschriften entsprechen. Soweit sich daraus oder aus dem Vertrag im Übrigen keine abweichenden   Anforderungen ergeben, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik   einzuhalten.11.2 Die Verjährungsfrist für Mängel (nachfolgend „Verjährungsfrist“) beträgt 24Monate   und beginnt mit dem Termin der erfolgreichen Abnahme, der in der   schriftlichen Abnahmeerklärung des Auftraggebers genannt wird. Für den   Fall, dass sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers   verzögert, ist der Auftraggeber bereit, auf Wunsch des Auftragnehmers   eine angemesseneLängstfrist zu vereinbaren. Die Verjährungsfrist   für Mängel hinsichtlich Ersatzteilen beträgt 24 Monate nach deren   erfolgreichem Einbau und endet spätestens 36Monate nach Leistung an den Auftraggeber.11.3   Mängel hat der Auftragnehmer kostenlos zu beseitigen. Ist dies nicht   möglich, oder ist dem Auftraggeber die Annahme nachgebesserter   Leistungen nicht zumutbar, so hat der Auftragnehmer die mangelhaften   Leistungen kostenlos zu ersetzen.11.4 In dringenden Fällen oder wenn der Auftragnehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen auf Kostendes   Auftragnehmers selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen   lassen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer vor Durchführung der   Maßnahmen benachrichtigen. Ist dies nicht möglich, können die zurSchadensabwehrerforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigungdurchgeführt   werden; in diesen Fällen wird der Auftraggeber die Benachrichtigung   unverzüglich nachholen. Die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus der   Mängelhaftung bleiben unberührt; hiervon ausgenommen sind Mängel, die   auf von dem Auftraggeber oder einem Dritten durchgeführte Maßnahmen   zurückzuführen sind.11.5 Für im Rahmen einer Mangelbeseitigung   erfolgte Leistungen beginnt eine neue Verjährungsfrist im Sinne der   Ziffer 11.2 mit der schriftlichen Abnahme dieser Leistungen. Falls der   Auftraggeber die schriftliche Abnahmeerklärung nicht innerhalb von 15   Arbeitstagen nach schriftlicher Meldung des Auftragnehmers über den   tatsächlich auch erfolgten ordnungsgemäßen Abschluss der   Mangelbeseitigung abgibt, beginnt die neue Verjährungsfrist mit Ablauf   der vorgenannten Frist von 15Arbeitstagen.11.6 Für alle Teile der Maschine, die wegen einer Betriebsunterbrechung, diedadurch   eintritt, dass Mangelbeseitigungsmaßnahmen erforderlich werden, nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden können, verlängert sich die   Verjährungsfrist um die Dauer dieser Unterbrechung.11.7 Ist eine  Nacherfüllung nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar, bleiben sonstige Rechte des Auftraggebers unberührt.11.8 Hinsichtlich darüber hinaus gehender Rechte und der Haftung gelten die gesetzlichen Regelungen.12. Schutzrechte12.1   Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer   Verwendung der Maschine aus der Verletzung von Schutzrechten und   Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben. Er stellt den   Auftraggeber und Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher   Schutzrechte frei.12.2 Dies gilt nicht, soweit der   Auftragnehmer nach vom Auftraggeber übergebenen Zeichnungen, Modellen   oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des   Auftraggebers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit   den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch   Schutzrechte verletzt werden.12.3 Die Vertragspartner   verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden   Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und   sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlichen entgegenzuwirken.12.4 Der Auftragnehmer wird auf Anfrage des   Auftraggebers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an der Maschine mitteilen.13. Höhere GewaltHöhere   Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige   unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die   Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung derLeistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu   einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in   Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und   ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen.14. Geheimhaltung14.1 Die   Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen   kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die   Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu   behandeln.14.2 Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche   Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst   zugänglich gemacht, nur für Zwecke des jeweiligen Vertrages zwischen   Auftragnehmer und Auftraggeber und nicht für anderweitige Zwecke des   Auftragnehmers verwendet werden. Die Vervielfältigung solcher   Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der   urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.14.3 Unterauftragnehmer sind entsprechend zu verpflichten.14.4 Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrerGeschäftsverbindung werben.15. Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des AuftraggebersModelle,   Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso   vertrauliche Angaben, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur   Verfügung gestellt werden oder an deren Kosten sich der Auftraggeber   maßgeblich beteiligt, dürfen nur für die Erfüllung des jeweiligen   Vertrages mit dem Auftraggeber und nur mit vorheriger schriftlicher   Zustimmung des Auftraggebers für eigene Zwecke des Auftragnehmers und   für Lieferungen an Dritte verwendet werden.16. Allgemeines16.1   Für neue Anfragen und Angebote sind die Vorgaben der VDI-Richtlinie   2856 einzuhalten, falls nichts anderes vereinbart worden ist.16.2   Falls keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, sind neue   Angebote in zweifacher Ausführung an den Auftraggeber zu senden und so   zu kennzeichnen, dass sie vom Auftraggeber ohne besonderen Aufwand der   entsprechenden Anfrage zugeordnet werden können, vorzugsweise durch die Auftraggeber-Projektnummer.17. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht17.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftraggebers, Siegen.17.2   Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren   Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die   Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Der Auftraggeber   und der Auftragnehmer sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch   eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.17.3 Gerichtsstand ist der Sitz des für den   Auftraggeber allgemein zuständigen Gerichts, Landgericht Siegen. Der   Auftraggeber kann jedoch den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinem   Gerichtsstand verklagen.17.4 Ergänzend zu den   Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen   inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland   unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der   Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf   (CISG).
Einkaufsbedingungen für Maschinen und maschinelle   Anlagen Fesco Giessereitechnik GmbH, Stand:  Februar 2013