FESCO Gießereimaschinen GmbH

ENGINEERING SERVICE ERSATZTEILE INSTANDHALTUNG

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Zur Verwendung gegenüber:

1. einer Person, die bei Abschluss  des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I.  Allgemeines

1.   Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige  gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende   Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme   nicht Vertragsinhalt.
Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

2.   Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in   elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen   Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich,   vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen   nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II.  Preis und Zahlung

1.   Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk   einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und   Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen   gesetzlichen Höhe hinzu. Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten   berechnet und nicht zurück genommen. Andere Verpackungsmittel (Behälter,   Europaletten, Boxpaletten etc.) bleiben unser Eigentum und sind   unverzüglich frachtfrei an uns zurück zu senden.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug à conto des Lieferers zu leisten, und zwar:
1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,
der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

3.   Wird die Ware in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen   Wirtschaftsunion (EU) geliefert, so ist der Besteller verpflichtet, uns vor Versendung seine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, über die die   Lieferung abgewickelt wird, und seinen Gewerbezweig mit zu teilen.

4.   Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen   aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine   Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III.  Lieferzeit, Lieferverzögerung

1.   Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.  Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung  verbindlich. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle  kaufmännischen und technischen Fragen  zwischen den Vertragsparteien  geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie  z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder  Genehmigungen oder  die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies  nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt  nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2.  Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und  rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt  der Lieferer sobald als möglich mit.

3. Die Lieferzeit ist  eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des  Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.  Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter   Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die   Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Werden der Versand bzw. die   Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der   Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung   entstandenen Kosten berechnet.

5. Ist die Nichteinhaltung der   Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe  oder sonstige   Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen,   zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der   Lieferer     wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger   Umstände baldmöglichst mitteilen.

6. Der Besteller kann ohne   Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte   Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann   darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die   Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein   berechtigtes Interesse an der  Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies   nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung   entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des   Lieferers. Im Übrigen gilt Abschnitt VII. 2.
Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der   Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend   verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

7.   Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein   Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu   verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,4%, im   Ganzen aber höchstens 4% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß   genutzt werden kann.
Setzt der Besteller dem Lieferer – unter   Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine   angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist   der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt   berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen des Lieferers in   angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht   Gebrauch macht.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.

8.   Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers hin   innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der   Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurück tritt und/oder   Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung   besteht.

9. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des   Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in   Höhe von 0,4 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 4 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder   niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

IV.  Gefahrübergang, Abnahme

1.   Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen   oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder   Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu   erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss   unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des   Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der   Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen   Mangels nicht verweigern.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw.  Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet  sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die  dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

V.  Eigentumsvorbehalt

1.   Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen - insbesondere auch der jeweiligen   Saldoforderungen und ggf. zusätzlich geschuldeter Nebenleistungen - aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen   Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern,   sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich   abgeschlossen hat.

3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware   erfolgen für den Lieferer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne   dass dem Lieferer daraus Verpflichtungen entstehen. Die be- und   verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer V.1..
So   gilt für den Fall, dass zusätzliche Monateleistungen zu erbringen sind,  dass das Eigentum an der Vorbehaltsware erst nach Eingang auch des  Teils der Zahlung, der der Montageleistung entspricht, auf den Besteller  übergeht.

4. Vom Gefahrenübergang bis zum Eigentumsübergang hat  der Besteller die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-  Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Besteller tritt bereits  jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und seine Ansprüche  gegen deren Versicherer an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt diese  Abtretung an.

5. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung  der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem  Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des  Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen  verwendeten Waren zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen  zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als  Hauptsache anzusehen, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer  anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört.

6.  Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der  Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs  berechtigt. Anderweitige Verfügungen über die Vorbehaltsware,  insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind dem Besteller  nicht gestattet.

7. Die Forderungen des Bestellers aus der  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den  Lieferer abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen in dem selben  Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware  vom Besteller zusammen mit anderen, nicht vom Lieferer gelieferter  Waren weiter veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der  Weiterveräußerung nur in Höhe des vom Lieferer ausgewiesenen  Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware. Im Falle von Miteigentum erfasst  die Abtretung nur den Forderungsanteil, der dem anteiligen Miteigentum  des Lieferers nach Ziffer V 3,5 entspricht.

8. Der Besteller ist  zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen  Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Der Lieferer wird von  dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seine  Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferer nicht erfüllt oder  sonstige Umstände eintreten, welche die Forderungen des Lieferers durch  Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers gefährden. In  diesem Fall ist der Besteller auf Verlangen des Lieferers verpflichtet,  seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Lieferer zu unterrichten,  sofern dies der Lieferer nicht selbst veranlasst. Ferner hat der  Besteller die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen dem  Lieferer zu geben.

9. Bei Nichteinhaltung der  Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen über die Vorbehaltsware,  bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage der  Vermögenslage des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn  vom Besteller selbst oder von Dritten gegen ihn ein Insolvenzverfahren  beantragt wird, ist der Lieferer berechtigt, die Be- und Verarbeitung  sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. In diesen Fällen  ist der Lieferer ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu  nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Bestellers zu betreten,  zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in seine  Bücher zu nehmen. Die Rückforderung, aber nicht die bloße Rücknahme der   Vorbehaltsware gilt als Rücktritt vom Vertrag.
10. Bevorstehende   oder vollzogene Zugriffe, sowie die Geltendmachung von Rechnungen   Dritter auf die bzw. an der Vorbehaltsware oder auf die bzw. an den   abgetretenen Forderungen hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich   mitzuteilen.
11. Soweit der Wert aller dem Lieferer zustehenden   Sicherungsrechte die Forderungen des Lieferers insgesamt um mehr als 10 %   übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers einen   entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach Wahl des Lieferers   freigeben.

VI.  Mängelansprüche

Für Sach- und   Rechtsmängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer   Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – wie folgt:

Sachmängel

1.   Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers   nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor   dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die   Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

2. Zur   Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und  Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer  die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der  Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur  in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur  Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu  verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder  durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der  erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Von den durch die  Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten  trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt   herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des   Versandes.

4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen   Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer –   unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm   gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung   wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein   unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur   Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des   Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII. 2 dieser Bedingungen.

5. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete   oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung  durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder  nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete  Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,  chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie  nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

6. Bessert der Besteller  oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers  für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige  Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

7.  Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von  gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der  Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum  weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den  Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die  Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies zu wirtschaftlich  angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist  der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten   Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom   Vertrag zu.
Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von   unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der   betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

8. Die in Abschnitt   VI. 7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich   Abschnitt VII. 2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung   abschließend.
Sie bestehen nur, wenn

  • der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der   Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der   geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die   Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 7   ermöglicht,
  • dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • die   Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den  Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht   vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

VII. Haftung des Lieferers, Haftungsausschluss

1. Wenn  der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge   unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach   Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die   Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere   Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom   Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter   Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der   Abschnitte VI und VII. 2.

2. Für Schäden, die nicht am   Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus   welchen Rechtsgründen auch immer – nur

  1. bei Vorsatz,
  2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  4. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
  5. im Rahmen einer Garantiezusage,
  6. bei   Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet   wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der  Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter  und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den  vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.VIII. VerjährungAlle   Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer –   verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII.   2 a – d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für   Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer   üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.IX. SoftwarenutzungSoweit   im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht   ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software   einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.Der Besteller darf   die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG)   vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den   Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben  – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne  vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle  sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich  der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die  Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand1.   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien   untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter   Ausschluss des UN-Kaufrechts (ISG).2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch   berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fesco Giessereitechnik GmbH, Stand: März 2017